Kooperativer Multilateralismus und eine verantwortliche Führungsrolle für Deutschland

Die bereits in den 50er-Jahren erstellte Diagnose des deutsch-amerikanischen Politiktheoretikers John Herz, dass die »harte Schale« des Nationalstaates zunehmend »permeabel« werde, wurde durch die dynamischen Kräfte der Globalisierung spätestens gegen Ende des 20. Jahrhunderts endgültig bestätigt. Das zeitgleiche Ende der Ära der Ost-West-Konfrontation und des Kalten Krieges mündete in einen Paradig­menwandel internatio­naler Beziehungen mit ambivalenter Perspektive: Einerseits wurde die militärische Dimension globaler (un-) Sicherheit durch die Auflösung der Sowjetunion und das damit einhergehende Ende des Systems gegenseitiger nuklearer Abschreckung stark relativiert. Gleichzeitig traten Elemente internationaler Koopera­tion durch die globale Vernetzung der Märkte und durch revolutionäre Entwicklungen im Kommu­nikations- und Infor­mationswesen (Internet, soziale Medien etc.) zunehmend in den Vordergrund.

Sicherheitsrisiken durch postbipolare Weltunordnung

Andererseits bildeten sich in der postbipolaren »Weltunordnung« neue Sicherheitsrisiken wie religiös-fundamentalistischer Terrorismus, Staatenzerfall mit den Konsequenzen Flucht, Vertreibung und Migration sowie Cyberbedrohungen, Pan­demien und die mannigfaltigen Folgeprobleme des Klimawandels heraus.

Da diese neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen im Kräftefeld der Globalisierung nicht regional begrenzbar und nicht wie die militä­rischen Bedrohungen im Zeitalter des Kalten Krieges eindimensional (etwa militärisch durch nukleare Abschreckung) zu bewältigen sind, erfordern sie völlig neue Gegenstrategien:

Erstens eine effektive Verzahnung verschiedener Politikfelder im Sinne eines »erweiterten Sicherheitsbegriffs«. Umwelt- und Energiepolitik etwa besitzen heute, anders als noch vor wenigen Jahrzehnten, eine genuine sicherheitspolitische Dimension. Besonders deutlich wird die neue Mehrdimensionalität im Bereich der Entwicklungspolitik, die wie kein anderes Politikfeld über Mittel und Instrumente verfügt, den neuen globalen Risiken schon im Ansatz »präventiv« zu begegnen.

Internationale Herausforderungen wie im Kalten Krieg

Zweitens ein kooperativ-multilaterales Vorgehen. Globalen Herausforderungen kann nur mit vereinten Kräften mit Aussicht auf Erfolg begegnet werden. Für die Werte- und Interessengemeinschaft des demokratischen Westens bedeutet dies insbesondere eine Verstärkung gemeinsamer multilateraler Anstrengungen, zumal die erwähnten neuen internationalen Herausforderungen ähnlich der Bedrohung durch den Warschauer Pakt in der Ära des Kalten Krieges auch heute wieder »gemeinsame« Risiken darstellen.

Gerade angesichts diverser Zankäpfel und Spannungsfelder, die die Kohärenz etwa von Nato und Europäischer Union gegenwärtig belasten, bieten gemeinsame Herausforderungen auch Chancen, die innere Einheit multilateraler Gefüge zu konsolidieren.

Deutschland als Zentralmacht Europas

Drittens: Deutschland, das seit der Vollendung ­seiner Einheit im Jahre 1990 vollständig souverän ist, muss sich angesichts der vielfältigen globalen ­Herausforderungen seiner internationalen Verantwortung stellen. Als »Zentralmacht Europas« (Hans-Peter Schwarz) sehen wir Deutschlands Funktion in der Übernahme einer verantwortlichen Führungsrolle in Europa, die langfristig ­kontinuierlich ausgeübt wird, um die außenpolitische Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der Berliner Republik zu untermauern. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass die außen­­­politische Staatsräson der Bundesrepublik eine ­»kluge Balance« herstellt zwischen »nationalem Interesse, europäischem Gemeinschaftsbewusstsein, transatlantischer Verpflichtung und glo­ba­­ler Verantwortung« (Christian Hacke).