Humanitäre Hilfe ist kein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik

Humanitäre Hilfe ist immer schon auch aus politischen Motiven heraus eingesetzt worden. Spätestens seit dem Jahr 2001 hat es zahlreiche Versuche gegeben, humanitäre Akteure und Projekte in politische und militärische Ansätze und Programme einzubinden – die integrated missions der Ver­ein­ten Nationen, die counter-insurgency strategy der Nato oder das Konzept der »vernetzten Sicherheit« der Bundesregierung sind hier zu nennen. Auf diese Weise sollten Stabilisierung, Frieden und Entwicklung gefördert werden. Diese Ziele wurden oft gar nicht oder nur teilweise erreicht.

Das internationale humanitäre System funktioniert so nicht

Die humanitäre Hilfe wurde infolge solcher inte­grierten Ansätze vielerorts in bewaffneten Konflikten nicht mehr als neutral und unabhängig angesehen. Unter anderem deswegen ist die Hilfe heute in einigen akuten Konflikten vollkommen unzureichend. Die Bedürftigsten werden allzu oft nicht erreicht – in Somalia oder im Osten der Demokratischen Republik Kongo etwa, wo die bewaffneten Kämpfe seit Jahrzehnten anhalten. Im Norden Nigerias ­suchen derzeit rund 1,8 Millionen Vertriebene Schutz vor Gewalt.

Aufgrund der hohen Unsicherheit war monatelang kein inter­na­tionaler humanitärer Akteur in den informellen Lagern und schwer zugänglichen Städten im Einsatz, um den Menschen beizustehen. Mangel­ernährung ist in der Region verbreitet und die Sterblichkeitsrate bei Kindern alar­mierend hoch.

Angriffe auf humanitäre und andere medizinische Einrichtungen nehmen drastisch zu. Allein seit 2015 verzeichnet Ärzte ohne Grenzen mindestens 155 Angriffe auf von uns betriebene oder unterstützte Kliniken weltweit – allen voran in Syrien und im Jemen. Die Menschen in den betroffenen Gebieten – unsere Patientinnen und Patienten und unsere Teams vor Ort – werden zum einen selbst Opfer dieser Angriffe. Zum anderen bleiben sie ohne Hilfe zurück, wenn wir uns in der Folge zurückziehen müssen. Das ist völlig inakzeptabel.

Humanitäre Hilfe soll Leben retten und Leid ­mindern – nicht mehr und nicht weniger. Damit dies gelingt, muss die Hilfe unparteiisch, unab­hängig und neutral sein – weil humanitäre Ak­teure ­nur dann von allen Konfliktparteien akzeptiert ­werden und so direkten Zugang zu den ­Betroffenen haben können.

Humanitäre Hilfe muss unparteiisch, unabhängig und neutral sein

Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung dieser humanitären Prinzipien an und übernimmt zunehmend Verantwortung für die humanitäre Hilfe. Gleichzeitig missachtet auch sie gelegentlich die humanitären Prinzipien. Mit dem von Deutschland ausgehandelten Flüchtlingsabkommen verspricht die EU der Türkei drei Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen – unter der Bedingung, dass das Land Menschen auf der Flucht daran hindert, die EU-Außengrenze zu überqueren.

Humanitäre ­Hilfe darf aber niemals an politisches Wohlverhalten geknüpft sein. Infolge des Abkommens wurden Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen ­waren,­ auf der griechischen Insel Lesbos wie Häftlinge behandelt. So untergräbt die europäische ­Politik – unter Beteiligung der Bundesregierung – das Recht der Menschen, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen.

Humanitäre Hilfe wird insbesondere dort dringend gebraucht, wo Stabilisierung, Frieden und Entwicklung gescheitert sind und wo die Not daher am größten ist. Genau deswegen müssen wir ihre Unabhängigkeit bewahren. Die Bundesregierung muss die humanitären Prinzipien stärken und sich dafür einsetzen, dass alle Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht respektieren. ­Zivilisten, humanitäre Helfer und medizinische Einrichtungen müssen vor Gewalt geschützt und ­Verstöße gegen das Völkerrecht unabhängig ­untersucht werden.