Deutschlands Rolle als Zivilmacht

Die deutsche Außenpolitik kreist zunehmend ­ um das europäische Projekt, die Überwindung der europäischen Finanzkrise, die Ukraine / Russland-­Krise und die Flüchtlings­­krise. Fünf Argumente untermauern, dass es fehlerhaft wäre, sich ­allzu sehr auf die europäische Binnensicht zu konzentrieren. Dabei gilt es, besonders die globalen und regionalen Herausforderungen sowie die globalen Machtverschiebungen zu reflektieren.

Das europäische Projekt sollte vorangetrieben werden. Voraussetzung für eine gestaltende ­europäische und auch deutsche Politik ist ein stabiles und prosperierendes Europa. Die politischen Weltakteure jenseits von Europa durchlaufen Transformationsprozesse, gestalten Politiken oft mit antiwestlichem Impetus and sehen die Welt aus einem nicht europäischen Blickwinkel. Diese gilt es zu kennen, um darauf aufbauend eine antizipative Außenpolitik betreiben zu können. Grundlegend gilt es, mit den regional powers neue Agenden zu entwickeln, um gemeinsam zur Bewäl­­- tigung globaler Herausforderungen beizutragen.

Die transatlantische Kooperation bleibt von Bedeutung

Die transatlantische Kooperation bleibt von Bedeutung. Hier sollte die deutsche / europäische ­Politik auch mehr Profil gewinnen, zumal sich die USA gerade in einem relativen Abstieg be­finden und sich wohl in eine isolationistische Falle hineinbewegen. Die USA bleiben Partner der EU, dem sie ein zivilmachtorientiertes Profil entgegen­setzen sollte.

Deutschland sollte nicht nachlassen, das UN-­System zu unterstützen. Über die UN können ­z­entrifugale Kraftbewegungen mit eingehegt werden. Bislang pflegt Deutschland mit den meisten großen autoritären Ländern durchaus enge, aber auch fragwürdige Beziehungen (beispielsweise China, Russland, Iran, Saudi-Arabien). Die Kooperationserfahrungen mit diesen Staaten zeigen, dass Deutschland durchaus Möglichkeiten hat, Demokratie, Partizipation und Rechtssicherheit zu fördern. Hier bedarf es jedoch eines klaren Konzepts, des Durchhaltevermögens und der Konfliktbereitschaft – anstatt klein beizugeben.

Wichtig wäre es auszuloten, wie die Koopera­tion mit demokratischen Mittelmächten vertieft werden kann, um global gemeinsam im Sinne ­eines Zivilmachtkonzepts zu agieren. Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Mittelmächten, also Ländern, die wirtschaftlich wachsen, sich technologisch entwickeln und global eine ähnliche Rolle wie Deutschland einnehmen, könnte für viele internationale Verhandlungen genutzt werden.

Deutschland hat Möglichkeiten, Demokratie, Partizipation und Rechtssicherheit zu fördern Zu den Mittelmächten gehören beispielsweise Staaten wie Brasilien, Australien, Kanada, Chile, Mexiko, ­Korea und Argentinien. Die Mittelmachtländer stehen vor ähnlichen Herausforderungen (sich ­abschwächendes Wachstum, Reformen des Sozialsystems, Umweltprobleme), die zu engerer Ver­zahnung der Aktivitäten veranlassen. In diesen Gesellschaften erheben zivilgesellschaftliche Bewegungen ihre Stimme für weltweite Normen: Frieden, Stabilität, Partizipation, Frauenrechte, Menschenrechte, Sozialstandards, ökologisch nachhaltige Arbeits- und Lebensweisen.

Deutschland ist in der Lage, global eine größere Rolle einzunehmen. Für die deutsche Politik ­besteht die vornehmliche Aufgabe darin, nicht erneut in die Falle der Geopolitik zu tappen. Deutschland bietet ein attraktives Modell (Wohlfahrtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Zivilmacht). Deutsche Politik sollte verstärkt in globale öffentliche Güter (Weltklima, Kampf gegen Terrorismus, Friedenssicherung und Entwicklungspolitik) investieren. Mit einem Zivilmachtkonzept kann Deutschland ein attraktives Gegenmodell zu den Dominanz- und Hegemoniekonzepten etablieren.