Das Ende einer Ära

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Welt durch eine von den Amerikanern garantierte Sicherheitsordnung und eine von den Europäern inspirierte Rechtsordnung zusammengehalten. Beide sind dabei, sich aufzulösen. Die größte Aufgabe für Deutschland wird darin bestehen mitzuhelfen, die EU während dieser Übergangszeit zu verteidigen und an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die Wahl von Donald Trump kennzeichnet das Ende einer Ära. Aus seinen öffentlichen Aussagen ­zu außenpolitischen Fragen lassen sich drei grund­legende Herausforderungen für die europäische Ordnung ableiten. Erstens wird Trumps Infragestellen der amerikanischen Garantien dazu führen, dass Verbündete sich ander­weitig ab­sichern und Gegner beginnen, Schwach­stellen in Europa zu ­suchen und auszunutzen. Zweitens steht der von Trump an­gekündigte Kreuzzug gegen internationale Insti­tu­tionen, von denen er glaubt, sie schränkten den amerikanischen Handlungsspielraum in inakzeptabler Weise ein, in Widerspruch zu den euro­­pä­ischen Interessen. Drittens könnte seine An­kün­digung, sich Präsident Putin anzunähern, dazu führen, dass sich die EU zwischen den beiden Großmächten eingeklemmt sieht.

Berlins Aufgabe wird sein, die EU als ein stärkeres Gegengewicht zu den USA unter Trump zu etablieren, um gegen die Auflösung der liberalen Weltordnung vorzugehen oder sie zumindest zu verlangsamen. Es muss einen Prozess anstoßen, der zu einer gemeinsamen politischen Haltung der EU zu den Themen Sicherheit, Außenpolitik, Migra­tion und Wirtschaft gelangt. Dies wird vor dem Hintergrund der französischen Furcht vor Terrorismus, der Angst Polens vor Russland und der Flüchtlingsproblematik in Deutschland sowie angesichts der Tatsache, dass Großbritannien seit ­jeher lieber seinen eigenen Weg gehen möchte, keine leichte Aufgabe werden.

Allianz zwischen Moskau und Ankara verhindern

Statt darauf zu warten, von Trump zu einer Randfigur degradiert zu werden, muss die EU selbst ­Initiativen ergreifen. So müssen die Europäer dafür sorgen, dass endlich Fleisch auf die Rippen des deutsch-französischen Plans zur gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik kommt, und institutionelle Wege finden, Großbritannien in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden.

Ebenso wichtig ist es, die europäischen Zielsetzungen neu zu definieren. Hierbei muss das Verhindern einer Allianz zwischen Moskau und Ankara oberste Priorität haben.

Die EU muss zudem ihre Ziele überdenken angesichts der Tatsache, dass sie gezwungen sein wird, im europäischen Raum als Hauptakteur in Sicherheitsfragen aufzutreten, ­ohne die Aussicht, sich zu vergrößern. Die Länder des Westbalkans werden noch viele Jahre außerhalb der EU stehen, doch sie gehören zum europä­ischen Sicherheitsraum, und so sollten die Europäer bereit sein, gegebenenfalls dort auch militärisch zu intervenieren, sollte es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Für Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau sollte das Ziel darin bestehen, stabile und verlässliche Regierungen zu fördern. In den kommenden Jahren sollte die EU diese Staaten nicht als Mitgliedstaaten in spe betrachten. Dabei wird es besonders wichtig sein, keine roten Linien zu ziehen, die die EU nicht zu verteidigen bereit ist.